Zahl der Mitarbeiter (Schwellenwer t)

Arbeitsrecht, Betriebs-verfassungsgesetz, Kündigungs-schutzgesetz, andere Rechtsquellen

Arbeitschutzrecht, Arbeitsstättenverordnung, Arbeitssicherheitsgesetz, Schwerbehindertengesetz

ab 1 Mitarbeiter

Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (zum Beispiel Feinmechanik und Elektrotechnik); je nach Berufsgenossenschaft gibt es unterschiedliche Schwellenwerte (Arbeitssicherheitsgesetz).

ab 5 Mitarbeiter

Wahl eines Betriebsrats (1 Person) in Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern ist vereinfacht möglich; die Kosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber zu tragen

ab 6 Mitarbeiter

Kündigungsschutzgesetz wird wirksam (Teilzeitkräfte zählen anteilig; bei mehr als 21 Stunden wöchentlich beispielsweise mit 0,5).

Für die Mitarbeiter sind nach Geschlecht getrennt Toilettenräume (Arbeitsstättenverordnung) zur Verfügung zu stellen.

ab 11 Mitarbeiter

• Einrichtung eines leicht erreichbaren Pausenraums durch den Arbeitgeber (Arbeitsstättenverordnung)

• Gemäß Arbeitsschutzgesetz ist eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber zu erstellen.

ab 16 Mitarbeiter

• Anspruch eines jeden Mitarbeiters auf einen Teilzeitarbeitsplatz, (Teilzeitkräfte werden, anders als im Kündigungsschutzgesetz bei der 16er Grenze, als volle Arbeitskräfte mitgezählt, Auszubildende zählen nicht mit).

• Ebenso haben Väter und Mütter im Erziehungsurlaub einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeltarbeit.

ab 20 Mitarbeiter

Möglichkeit zur Teilnahme am Lohnausgleichsverfahren (Lohnfortzahlung, Mutterschutz) der Krankenkassen entfällt.

Beschäftigungspflicht für 1 Schwerbehinderten, sonst monatliche Ausgleichsabgabe von 100 Euro.

ab 21 Mitarbeiter

• Sofern ein Betriebsrat besteht, so hat dieser 3 Mitglieder .

• Zustimmung des Betriebsrats bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung.

• Beratung bei Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan.

• Mündliche Unterrichtung der Belegschaft über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens mindestens einmal im Kalendervierteljahr nach Abstimmung mit dem Betriebsrat.

• Verpflichtung des Arbeitsgeber zur Anzeige beim Entlassung von mehr als fünf Arbeitsnehmern.

• Mindestens ein Sicherheitsbeauftragter (unter Mitwirkung des Betriebsrats) ist zu bestellen.

• Arbeitgeber, Betriebsrat und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie ein Sicherheitsbeauftragter haben einen Arbeitsschutzausschuss in Betrieben, in denen Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitsicherheit bestellt sind einzurichten; (je nach Berufsgenossenschaft unterschiedliche Schwellenwerte).

ab 40 Mitarbeiter

Beschäftigungspflicht für 2 Schwerbehinderte sonst monatlich Ausgleichsabgabe in Höhe von 350 Euro, falls kein Schwerbehinderter beschäftigt wird. Bei der Beschäftigung nur eines Schwerbehinderten: 100 Euro.

ab 51 Mitarbeiter

Betriebsrat: 5 Mitglieder

ab 60 Mitarbeiter

• Pflicht des Arbeitsgebers, bei Entlassung von 10 Prozent oder mehr als 25 Arbeitsnehmern dies dem zuständigen Arbeitsamt mitzuteilen (Kündigungsschutzgeset z).

• Sozialplan erzwingbar, wenn 20 Prozent oder mindestens 37 Arbeitnehmer betriebsbedingt entlassen werden sollen.

Beschäftigungspflicht für 3 Schwerbehinderte (Kein Schwerbehinderter beschäftigt: 750 Euro monatliche Ausgleichsabgabe; 1 Schwerbehinderter beschäftigt = 500 Euro; = 100 Euro).

ab 67 Mitarbeiter

Beschäftigungspflicht für 3 Schwerbehinderte ( 0 Schwerbehinderter beschäftigt : 750 Euro; 1=500 Euro; 2 =175 Euro).

ab 70 Mitarbeiter

Beschäftigungspflicht für 4 Schwerbehinderte ( 0= 1000 Euro; 1=750 Euro; 2 =350 Euro; 1=100 Euro).

ab 90 Mitarbeiter

Beschäftigungspflicht für 5 Schwerbehinderte ( 0= 1250 Euro; 1=1000 Euro; 2 =525 Euro; 3= 200 Euro; 4= 100 Euro;).

ab 101 Mitarbeiter

• Betriebsrat: 7 Mitglieder

• Bildung eines Wirtschaftsausschusses zwingend vorgeschrieben. Der Arbeitgeber muss ihn rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen unterrichten.

• Sanitätsraum bei besonderen Unfallgefahren (Arbeitsstättenverordnung)

• Beschäftigungspflicht für 5 Schwerbehinderte ( 0= 1250 Euro; 1=1000 Euro; 2 =750 Euro; 3= 200 Euro; 4= 100 Euro;).

ab 200 Mitarbeiter

1 Betriebsrat muss auf Kosten des Arbeitsgebers ganz von der Arbeit freigestellt werden.

ab 201 Mitarbeiter

Betriebsrat: 9 Mitglieder.

ab 401 Mitarbeiter

Betriebsrat: 11 Mitglieder.

ab 501 Mitarbeiter

2 Betriebsräte müssen auf Kosten des Arbeitsgebers ganz von der Arbeit freigestellt werden.

ab 701 Mitarbeiter

Betriebsrat: 13 Mitglieder.

ab 901

3 freigestellte Betriebsräte.

ab 1001 Mitarbeiter

Betriebsrat: 15 Mitglieder.