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Es muß eine wirkungsvolle Opposition geben
Geschrieben am Dienstag, 28. Februar 2006 von Administrator
Berliner Umschau-Gespräche mit Karl-Heinz Hansen, Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitgründer der Demokratischen Sozialisten
Die gegenwärtige Senatspolitik in Berlin kann von Linken nicht befürwortet werden. Das sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitgründer der Demokratischen Sozialisten, Karl-Heinz Hansen, im Gespräch mit der internebasierten Tageszeitung Berliner Umschau. Die Bildung einer einheitlichen linken Partei bundesweit sei zu begrüßen. Gleichzeitig dürfte jedoch nicht zugelassen werden, daß diese Partei zum Handlanger eine antisozialen Politik werde.
Grundsätzlich sei es richtig, die Fusion von Linkspartei und WASG zu vollziehen und dann, etwa in Berlin, Druck auf die neoliberalen Kreise der früheren PDS auszuüben. Sollte diese jedoch, auch im Wahlprogramm, keine Alternative zur gegenwärtigen Senatspolitik sehen, so müßten linke Kräfte eben eigenständig kandidieren. Die Linkspartei sei in diesem Fall ein Etikettenschwindel.
Berliner Umschau: Herr Hansen, die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei haben die Fusion ihrer Parteien bis 2007 beschlossen und drängen massiv auf den entsprechenden Vollzug. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?
Karl-Heinz Hansen: Ja, wie bewerte ich das? Ich bin natürlich dafür. Wir brauchen eine einheitliche linke Partei und das natürlich bundesweit.
B.U.: In einigen Landesverbänden der WASG, besonders in Berlin, regt sich Widerstand. Man wirf der Linkspartei die Umsetzung neoliberaler Politik vor. In jedem Fall lähme sie die sozialen Bewegungen. Können Sie diese Politik nachvollziehen?
KH.H.: Das kann ich in der Tat. Eine Partei, die die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, kann ja nicht zulassen, daß die, die sich Linkspartei nennen, sich als Kopf- und Handlanger einer - um es milde auszudrücken - neoliberalen, - um es schärfer auszudrücken - einer antisozialen, wenn nicht sozialismus-verhindernden Politik hingeben.
B.U.: Nur, was sollte man nun in Berlin machen? Sagen, wir müssen eine einheitliche linke Partei bilden und dafür die Kröte der Senatspolitik schlucken, kommt vermutlich nicht sehr gut an.
KH.H.: Die Senatspolitik in Kauf nehmen, würde ich in der Tat nicht befürworten. Es geht nur, wenn man sein Gesicht wahrt und nicht nur Feigenblatt für die Verewigung unsozialer Politik sein will. Was ja auch dem Image einer Linkspartei insgesamt schadet, die ja immer noch ein bischen die Möglichkeit von Sozialismus beinhalten soll. Und deswegen kann ich mir das nur vorstellen unter der Bedingung, daß es keine Koalition gibt, bei gemeinsamen Wahlen, sondern man sich von vornherein auf eine wirkungsvolle Opposition festlegt.
Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=4288
Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) ging aus der seit 1999 existierenden Nachrichtenseite rbi-aktuell.de hervor und gehört damit zu den ältesten deutschen Onlinemedien. Sie erscheint täglich mit Berichten aus Politik, Umwelt, Wirtschaft, Medien und Sport.
Weitere Informationen:
Martin Müller-Mertens
Gaudystr. 6
10437 Berlin
www.berlinerumschau.de
redaktion@berlinerumschau.de
Tel.: 030 / 47 71 591
Die gegenwärtige Senatspolitik in Berlin kann von Linken nicht befürwortet werden. Das sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitgründer der Demokratischen Sozialisten, Karl-Heinz Hansen, im Gespräch mit der internebasierten Tageszeitung Berliner Umschau. Die Bildung einer einheitlichen linken Partei bundesweit sei zu begrüßen. Gleichzeitig dürfte jedoch nicht zugelassen werden, daß diese Partei zum Handlanger eine antisozialen Politik werde.
Grundsätzlich sei es richtig, die Fusion von Linkspartei und WASG zu vollziehen und dann, etwa in Berlin, Druck auf die neoliberalen Kreise der früheren PDS auszuüben. Sollte diese jedoch, auch im Wahlprogramm, keine Alternative zur gegenwärtigen Senatspolitik sehen, so müßten linke Kräfte eben eigenständig kandidieren. Die Linkspartei sei in diesem Fall ein Etikettenschwindel.
Berliner Umschau: Herr Hansen, die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei haben die Fusion ihrer Parteien bis 2007 beschlossen und drängen massiv auf den entsprechenden Vollzug. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?
Karl-Heinz Hansen: Ja, wie bewerte ich das? Ich bin natürlich dafür. Wir brauchen eine einheitliche linke Partei und das natürlich bundesweit.
B.U.: In einigen Landesverbänden der WASG, besonders in Berlin, regt sich Widerstand. Man wirf der Linkspartei die Umsetzung neoliberaler Politik vor. In jedem Fall lähme sie die sozialen Bewegungen. Können Sie diese Politik nachvollziehen?
KH.H.: Das kann ich in der Tat. Eine Partei, die die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, kann ja nicht zulassen, daß die, die sich Linkspartei nennen, sich als Kopf- und Handlanger einer - um es milde auszudrücken - neoliberalen, - um es schärfer auszudrücken - einer antisozialen, wenn nicht sozialismus-verhindernden Politik hingeben.
B.U.: Nur, was sollte man nun in Berlin machen? Sagen, wir müssen eine einheitliche linke Partei bilden und dafür die Kröte der Senatspolitik schlucken, kommt vermutlich nicht sehr gut an.
KH.H.: Die Senatspolitik in Kauf nehmen, würde ich in der Tat nicht befürworten. Es geht nur, wenn man sein Gesicht wahrt und nicht nur Feigenblatt für die Verewigung unsozialer Politik sein will. Was ja auch dem Image einer Linkspartei insgesamt schadet, die ja immer noch ein bischen die Möglichkeit von Sozialismus beinhalten soll. Und deswegen kann ich mir das nur vorstellen unter der Bedingung, daß es keine Koalition gibt, bei gemeinsamen Wahlen, sondern man sich von vornherein auf eine wirkungsvolle Opposition festlegt.
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