EU-Dienstleistungsrichtlinie kann kommen Geschrieben am Donnerstag, 16. Februar 2006 von Administrator Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) begrüßt Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie.

(Berlin, 09.02.2006) Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie war in der Branche der Personaldienstleister seit geraumer Zeit Anlass zur Besorgnis. Das ursprünglich vorgesehene Herkunftslandprinzip für die Zeitarbeit hätte zur Folge gehabt, dass für ausländische Unternehmen nicht die deutschen Regelungen gegolten hätten und daher die deutschen Personaldienstleister durch deutlich niedrigere Angebote vom Markt gedrängt worden wären. „Deshalb sind wir hochzufrieden, dass unsere Branche aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden soll“, sagte der Vorstandssprecher des AMP, Peter Mumme, heute in Berlin. „Dafür haben wir seit langem auf politischer Ebene gekämpft – offensichtlich mit Erfolg.“

Jetzt bleibe nur zu hoffen, so Mumme, dass dieser Kompromissvorschlag im Laufe des weiteren Verfahrens nicht wieder verändert werde. Mit dem jetzigen Vorschlag sei der freie Zugang von Dienstleistern gewährleistet, ohne dass dabei erreichte Standards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz unterlaufen würden. Mumme wandte sich zugleich gegen Versuche, die Dienstleistungsrichtlinie als Argument für die Einführung von Mindestlöhnen zu instrumentalisieren.

Bedauerlich sei nur, meinte Mumme weiter, dass ausgerechnet einen Tag vor Bekanntgabe des Kompromisses der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) die Fronten gewechselt und sich für die Einbeziehung der Zeitarbeit in die Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen habe. Mit dieser Position, die auch politisch instinktlos sei, falle der BZA der Mehrzahl der deutschen Personaldienstleister in den Rücken. „Der BZA, der für sich selbst in Anspruch nimmt, der Unternehmensverband für kleinere, mittlere und große Zeitarbeitsunternehmen zu sein, macht nur noch Klientelpolitik für die EU-weit tätigen Zeitarbeitskonzerne. Ich bezweifle, ob die Zeitarbeitsunternehmen das hinnehmen werden. Ein Verband, der Politik gegen die Interessen der Mehrzahl seiner Mitglieder macht, dürfte keine Zukunft mehr haben.“

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