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Berliner Umschau: Letztlich nur Krisenmanagement
Geschrieben am Dienstag, 18. Juli 2006 von Administrator
Die SPD träumt von einer nuklear abgerüsteten Welt
Man muß es der SPD lassen. Sie ist unter der Führung von Frank-Walter Steinmeier außenpolitisch wieder hoch ambitioniert. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) die außen- und friedenspolitische Konferenz der SPD vom Montag. Nötig wäre es, egal was man ansonsten von der SPD hält, denn spätestens die Abenteuer der Bush-Administration, die sich in Afghanistan und im Irak hoffnungslos verstrickt hat, zeigt, wie unsicher die Welt - und wir haben nur diese eine - derzeit ist.
Und es wird schlimmer, denn aus den 5 Atommächten aus der Zeit des Kalten Krieges sind mittlerweile mindestens 9 geworden. Die Gefahr eines großen Krieges und damit einer existentiellen Bedrohung wächst und kann unkontrollierbar werden.
Doch manches, was Mohammed al-Bahradei und Frank-Walter Steinmeier am Montag im Willy-Brandt-Haus vortrugen, ist bestenfalls gut gemeint. Letztlich ist es nur Krisenmanagement. Es ist das alte Dilemma, natürlich ist eine Welt mit wenigen Atommächten sicherer als eine mit vielen, aber sie stabilisiert auch eine ungerechte Ordnung. Man mag sagen, das sei notfalls in Kauf zu nehmen, doch das sagt sich leicht. Für junge, selbstbewußte Staaten sind Atomwaffen tatsächlich - wie al-Bahradei sagte - „Power, Prestige And Status". Indien, Pakistan und nicht zuletzt Israel haben es vorgemacht. Sie haben sich durchgesetzt, bei Nordkorea muß man es annehmen. Andere werden die Erfahrungen des Irakkrieges, den es nie gegeben hätte, hätte Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt, auswerten. Wieder andere repräsentieren die Habenichtse dieser Welt. Man muß es kurz auf den Punkt bringen: Ohne eine gerechte Weltordnung kann und wird es keine sichere Welt geben.
Natürlich ist es naheliegend, jetzt eine vollständige nukleare Abrüstung zu fordern, doch selbst die Redner auf der Konferenz waren nicht wirklich optimistisch. Im Ernst: Mit welchen Argumenten sollten zum Beispiel die USA überzeugt werden, vollständig nuklear abzurüsten? Warum sollten sie auf die Macht, die sie groß macht, verzichten? Man kann es natürlich fordern - auch von Rußland oder China - allein: es wird nicht passieren. Da nützt auch keine langfristige Perspektive und Pragmatismus, den Steinmeier einforderte. Klar gesagt: bis zur Herstellung eines atomaren Gewaltmonopols - letztlich irgendeiner Form eines Weltstaates - wird man mit Atomwaffen bzw. Atommächten leben müssen. Es bleibt „nur" dreierlei zu tun: erstens die Zahl der Atomwaffen mit Hilfe eines guten Krisenmanagements so gut es geht zu begrenzen, zweitens die regionale Integration fördern bis hin zu sechs oder sieben globalen Großräumen und drittens die schreiende Ungerechtigkeit der Welt teilweise ausgleichen. Mit den klassischen Mitteln der Außenpolitik wird das nicht gehen. Doch die SPD - und auch der Generaldirektor der IAEO - werden das weder verstehen, noch könnten sie andere Politik machen als die, die sie tun. Realpolitisch wird man ihr Krisenmanagement unterstützen müssen , zumindest bringt es Zeit, doch die Welt braucht eine neue Ordnung, eine andere als die, für die die etablierten Kräfte stehen. Doch diese Forderung ist bei der SPD einfach an der falschen Adresse.
Die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) berichtet Montag bis Sonnabend mit einem breiten redaktionellen Teil, sowie rund um die Uhr mit einem agenturgestützten Nachrichtendienst. Eine Originaltextangebot, sowie ein Serviceteil runden das vollständig kostenlose Angebot ab.
Kontakt:
Martin Müller-Mertens
Berliner Umschau Ltd.
Gaudystr. 6
10437 Berlin
www.berlinerumschau.de
redaktion@berlinerumschau.de
Tel.: 030 / 47 71 591
Man muß es der SPD lassen. Sie ist unter der Führung von Frank-Walter Steinmeier außenpolitisch wieder hoch ambitioniert. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) die außen- und friedenspolitische Konferenz der SPD vom Montag. Nötig wäre es, egal was man ansonsten von der SPD hält, denn spätestens die Abenteuer der Bush-Administration, die sich in Afghanistan und im Irak hoffnungslos verstrickt hat, zeigt, wie unsicher die Welt - und wir haben nur diese eine - derzeit ist.
Und es wird schlimmer, denn aus den 5 Atommächten aus der Zeit des Kalten Krieges sind mittlerweile mindestens 9 geworden. Die Gefahr eines großen Krieges und damit einer existentiellen Bedrohung wächst und kann unkontrollierbar werden.
Doch manches, was Mohammed al-Bahradei und Frank-Walter Steinmeier am Montag im Willy-Brandt-Haus vortrugen, ist bestenfalls gut gemeint. Letztlich ist es nur Krisenmanagement. Es ist das alte Dilemma, natürlich ist eine Welt mit wenigen Atommächten sicherer als eine mit vielen, aber sie stabilisiert auch eine ungerechte Ordnung. Man mag sagen, das sei notfalls in Kauf zu nehmen, doch das sagt sich leicht. Für junge, selbstbewußte Staaten sind Atomwaffen tatsächlich - wie al-Bahradei sagte - „Power, Prestige And Status". Indien, Pakistan und nicht zuletzt Israel haben es vorgemacht. Sie haben sich durchgesetzt, bei Nordkorea muß man es annehmen. Andere werden die Erfahrungen des Irakkrieges, den es nie gegeben hätte, hätte Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt, auswerten. Wieder andere repräsentieren die Habenichtse dieser Welt. Man muß es kurz auf den Punkt bringen: Ohne eine gerechte Weltordnung kann und wird es keine sichere Welt geben.
Natürlich ist es naheliegend, jetzt eine vollständige nukleare Abrüstung zu fordern, doch selbst die Redner auf der Konferenz waren nicht wirklich optimistisch. Im Ernst: Mit welchen Argumenten sollten zum Beispiel die USA überzeugt werden, vollständig nuklear abzurüsten? Warum sollten sie auf die Macht, die sie groß macht, verzichten? Man kann es natürlich fordern - auch von Rußland oder China - allein: es wird nicht passieren. Da nützt auch keine langfristige Perspektive und Pragmatismus, den Steinmeier einforderte. Klar gesagt: bis zur Herstellung eines atomaren Gewaltmonopols - letztlich irgendeiner Form eines Weltstaates - wird man mit Atomwaffen bzw. Atommächten leben müssen. Es bleibt „nur" dreierlei zu tun: erstens die Zahl der Atomwaffen mit Hilfe eines guten Krisenmanagements so gut es geht zu begrenzen, zweitens die regionale Integration fördern bis hin zu sechs oder sieben globalen Großräumen und drittens die schreiende Ungerechtigkeit der Welt teilweise ausgleichen. Mit den klassischen Mitteln der Außenpolitik wird das nicht gehen. Doch die SPD - und auch der Generaldirektor der IAEO - werden das weder verstehen, noch könnten sie andere Politik machen als die, die sie tun. Realpolitisch wird man ihr Krisenmanagement unterstützen müssen , zumindest bringt es Zeit, doch die Welt braucht eine neue Ordnung, eine andere als die, für die die etablierten Kräfte stehen. Doch diese Forderung ist bei der SPD einfach an der falschen Adresse.
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