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Berliner Umschau: Gespräch mit WASG-Vorstand Christine Buchholz
Geschrieben am Dienstag, 06. Juni 2006 von Administrator
"Oskar Lafontaine ist der Hauptfaktor"
Derzeit ist viel von einem Projekt "Neue Linke" die Rede. Manche verstehen darunter nur die Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS, andere eine breitere Bewegung, berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe. Die "Neue Linke" war auch Thema auf dem Kongress des "Linksruck" "Marx is Muss". über die "neue Linke", die "alte" und den Marxismus sprach die "Berliner Umschau" mit Christine Buchholz, Mitglied des Bundesvorstandes der WASG.
Berliner Umschau: Frau Buchholz, Sie engagieren sich sehr stark für ein Projekt "Neue Linke". Diese Losung hörte man zuletzt in der 68er-Bewegung. Was verstehen Sie darunter und was unterscheidet die "neue" von der "alten Linken"?
Christine Buchholz: Das ist sozusagen die Generalfrage. Die "neue Linke" definiert sich über die Aufgaben, die die Zeit stellt und das ist zum einen die offensichtliche Unfähigkeit des Kapitalismus, die Bedürfnisse der Leute zu befriedigen. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht im Rest der Welt. Sie definiert sich darüber, daß wir in eine neue Phase imperialistischer Konkurrenz geschlittert sind mit der Gefahr neuer Kriege. Zum anderen ist ihr Entstehen möglich, da die klassischen Parteien, in denen sich die Menschen organisiert haben bzw. die die Hoffnungen der arbeitenden Menschen auf sich gezogen hatten wie die Sozialdemokratie, durch ihre Anpassung an neoliberale Politik an Ausstrahlungs- und an Bindungskraft verloren haben. Die neue Linke muß sich klar positionieren als Alternative gegen Neoliberalismus und Krieg, so daß sie auch Chancen hat, Menschen zu erreichen, die die radikale Linke damals nicht erreichen konnte. Auch wenn die SPD nach der 68er Bewegung großen Zulauf hatte, stand sie und auch die Gewerkschaften, zunächst meist im Gegensatz zur Studentenbewegung. Bei der neuen Linken besteht nun die Hoffnung, daß sie wesentlich breitere Schichten erreicht und verschiedene Teile der Bevölkerung - Studierende, Erwerbslose und Arbeitnehmer - verbindet.
B.U.: Wenn man es auf die Parteienebene bezieht, sieht es derzeit eher nach einer Kopfgeburt aus den Parteivorständen der WASG und der PDS aus, von oben nach unten durchgesetzt, wobei es ja auch einige Reibereien gibt. Kann es das sein, PDS plus Lafontaine und einige andere gleich "Neue Linke"?
C.B.: Ich sehe das ein bißchen anders. Ich meine, daß die neue Linke, die jetzt im Entstehen ist, aus einer konkreten Situation geschaffen wurde, nämlich aus dem Angebot von Oskar Lafontaine nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW letztes Jahr an die PDS, jetzt eine neue Linkspartei zu bilden für die Bundestagswahlen. Die WASG war und ist eine Kraft, die aus der Bewegung gegen Hartz IV entstanden ist, so daß erst mit ihrer Gründung die Möglichkeit einer neuen linken Kraft entstand. Dann kam das Angebot von Lafontaine mit einer geeinten Linken in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Damit bekam die WASG großen Auftrieb, weil Lafontaine natürlich viel mehr Ausstrahlung hatte als die Leute, die die WASG bis dahin aufgebaut hatten. Insofern ist die Parteibildung vielleicht ein bißchen atypisch , weil die gemeinsame Fraktion als erstes stand, was der historischen Situation geschuldet ist. Die Realität ist aber, daß jetzt überall in den Kreis- und Bezirksverbänden über den Wahlkampf diese neue Partei entsteht. Insofern ist es schon eine andere Situation als die klassische Parteibildung, aber eine "Kopfgeburt" ist es nicht.
B.U.: Im Bund ist ja einiger Spielraum vorhanden, zumal Herr Beck dankenswerter Weise angekündigt hat, daß es auf absehbare Zeit keine Koalition mit der neuen Linkspartei geben wird. In den Ländern ist die Linkspartei.PDS aber ganz wild auf Koalitionen. Wollen Sie überall mitregieren?
C.B.: Meinen Sie mich oder die Linkspartei.PDS?
B.U.: Die Frage geht erst mal an Sie.
C.B.: Erst mal teile ich die Aussage nicht, daß d i e Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gemeinsam ganz wild darauf ist, in jedem Fall weiter zu regieren. Das trifft nur für einen, wenn auch nicht unwichtigen, Teil der Genossen zu. Meiner Ansicht besteht die Hauptaufgabe für die neue Linke darin, zu überlegen, wie wir auf die Angriffe durch die Bundesebene, auch diktiert durch die miserable Finanzlage in den Ländern, reagieren, das heißt sie zurückschlagen können. Da ist für mich auch klar die Orientierung nicht auf die Regierungsbeteiligung, sondern darauf, in den Ländern die Kräfteverhältnisse zu ändern, Bündnisse aufzubauen um gemeinsam dann solche Dinge wie Privatisierungen zu verhindern. Das bedeutet für mich auch, im Wahlkampf hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern ganz harte Kriterien an mögliche Koalitionsverhandlungen zu stellen, das bedeutet: Keine Privatisierungen, Schluß mit Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, keine Studiengebühren etc.. Das heißt, daß wir das machen müssen, was die Linkspartei in Berlin nicht gemacht hat, nämlich die SPD zu treiben. Sie wurde ja eher von der SPD hinterher gezogen. Ich denke, unter den Bedingungen, wie ich sie mir vorstelle, wäre die SPD nicht bereit, in die Regierung zu gehen.
Das vollständige Gespräch finden Sien unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=7417
Die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) berichtet Montag bis Sonnabend mit einem breiten redaktionellen Teil, sowie rund um die Uhr mit einem agenturgestützten Nachrichtendienst. Eine Originaltextangebot, sowie ein Serviceteil runden das vollständig kostenlose Angebot ab.
Kontakt:
Martin Müller-Mertens
Berliner Umschau Ltd.
Gaudystr. 6
10437 Berlin
www.berlinerumschau.de
redaktion@berlinerumschau.de
Tel.: 030 / 47 71 591
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Berliner Umschau: Frau Buchholz, Sie engagieren sich sehr stark für ein Projekt "Neue Linke". Diese Losung hörte man zuletzt in der 68er-Bewegung. Was verstehen Sie darunter und was unterscheidet die "neue" von der "alten Linken"?
Christine Buchholz: Das ist sozusagen die Generalfrage. Die "neue Linke" definiert sich über die Aufgaben, die die Zeit stellt und das ist zum einen die offensichtliche Unfähigkeit des Kapitalismus, die Bedürfnisse der Leute zu befriedigen. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht im Rest der Welt. Sie definiert sich darüber, daß wir in eine neue Phase imperialistischer Konkurrenz geschlittert sind mit der Gefahr neuer Kriege. Zum anderen ist ihr Entstehen möglich, da die klassischen Parteien, in denen sich die Menschen organisiert haben bzw. die die Hoffnungen der arbeitenden Menschen auf sich gezogen hatten wie die Sozialdemokratie, durch ihre Anpassung an neoliberale Politik an Ausstrahlungs- und an Bindungskraft verloren haben. Die neue Linke muß sich klar positionieren als Alternative gegen Neoliberalismus und Krieg, so daß sie auch Chancen hat, Menschen zu erreichen, die die radikale Linke damals nicht erreichen konnte. Auch wenn die SPD nach der 68er Bewegung großen Zulauf hatte, stand sie und auch die Gewerkschaften, zunächst meist im Gegensatz zur Studentenbewegung. Bei der neuen Linken besteht nun die Hoffnung, daß sie wesentlich breitere Schichten erreicht und verschiedene Teile der Bevölkerung - Studierende, Erwerbslose und Arbeitnehmer - verbindet.
B.U.: Wenn man es auf die Parteienebene bezieht, sieht es derzeit eher nach einer Kopfgeburt aus den Parteivorständen der WASG und der PDS aus, von oben nach unten durchgesetzt, wobei es ja auch einige Reibereien gibt. Kann es das sein, PDS plus Lafontaine und einige andere gleich "Neue Linke"?
C.B.: Ich sehe das ein bißchen anders. Ich meine, daß die neue Linke, die jetzt im Entstehen ist, aus einer konkreten Situation geschaffen wurde, nämlich aus dem Angebot von Oskar Lafontaine nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW letztes Jahr an die PDS, jetzt eine neue Linkspartei zu bilden für die Bundestagswahlen. Die WASG war und ist eine Kraft, die aus der Bewegung gegen Hartz IV entstanden ist, so daß erst mit ihrer Gründung die Möglichkeit einer neuen linken Kraft entstand. Dann kam das Angebot von Lafontaine mit einer geeinten Linken in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Damit bekam die WASG großen Auftrieb, weil Lafontaine natürlich viel mehr Ausstrahlung hatte als die Leute, die die WASG bis dahin aufgebaut hatten. Insofern ist die Parteibildung vielleicht ein bißchen atypisch , weil die gemeinsame Fraktion als erstes stand, was der historischen Situation geschuldet ist. Die Realität ist aber, daß jetzt überall in den Kreis- und Bezirksverbänden über den Wahlkampf diese neue Partei entsteht. Insofern ist es schon eine andere Situation als die klassische Parteibildung, aber eine "Kopfgeburt" ist es nicht.
B.U.: Im Bund ist ja einiger Spielraum vorhanden, zumal Herr Beck dankenswerter Weise angekündigt hat, daß es auf absehbare Zeit keine Koalition mit der neuen Linkspartei geben wird. In den Ländern ist die Linkspartei.PDS aber ganz wild auf Koalitionen. Wollen Sie überall mitregieren?
C.B.: Meinen Sie mich oder die Linkspartei.PDS?
B.U.: Die Frage geht erst mal an Sie.
C.B.: Erst mal teile ich die Aussage nicht, daß d i e Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gemeinsam ganz wild darauf ist, in jedem Fall weiter zu regieren. Das trifft nur für einen, wenn auch nicht unwichtigen, Teil der Genossen zu. Meiner Ansicht besteht die Hauptaufgabe für die neue Linke darin, zu überlegen, wie wir auf die Angriffe durch die Bundesebene, auch diktiert durch die miserable Finanzlage in den Ländern, reagieren, das heißt sie zurückschlagen können. Da ist für mich auch klar die Orientierung nicht auf die Regierungsbeteiligung, sondern darauf, in den Ländern die Kräfteverhältnisse zu ändern, Bündnisse aufzubauen um gemeinsam dann solche Dinge wie Privatisierungen zu verhindern. Das bedeutet für mich auch, im Wahlkampf hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern ganz harte Kriterien an mögliche Koalitionsverhandlungen zu stellen, das bedeutet: Keine Privatisierungen, Schluß mit Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, keine Studiengebühren etc.. Das heißt, daß wir das machen müssen, was die Linkspartei in Berlin nicht gemacht hat, nämlich die SPD zu treiben. Sie wurde ja eher von der SPD hinterher gezogen. Ich denke, unter den Bedingungen, wie ich sie mir vorstelle, wäre die SPD nicht bereit, in die Regierung zu gehen.
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