Berliner Umschau zur Auseinandersetzungen zwischen Linkspartei und WASG-Berlin Geschrieben am Dienstag, 18. April 2006 von Administrator Die Berliner WASG vor der Entscheidung

Jetzt sind die Messen gesungen, zwischen dem WASG-Bundesvorstand und seinen Berliner Landesgenossen. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "BErliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) den Streit um eine Kandidatur der Berliner WASG zu den Landtagswahlen im Herbst. Nach der Drohung, die Wahlanzeige von oben zurückzunehmen, sind Diskussionen überflüßig. Man wird wohl noch einige unverbindliche Allgemeinplätze austauschen, brieflich auf die Anrede "Lieber" nicht verzichten. Doch im Prinzip ist alles klar: der Landesverband, besser: seine renitenten Mitglieder, können sich der Parteidisziplin unterwerfen, oder die Organisation verlassen. Das hatte Bodo Ramelow schon vor einiger Zeit im Prinzip so angekündigt.

Wenn der Landesvorstand jetzt davon überrascht ist, so muß man ihm Naivität vorwerfen. Die Fusion beider Parteien war mit dem Entschluß zur gemeinsamen Bundestagskandidatur gefaßt. Alles andere war Vollzug, bei dem höchstens Details zur Diskussion standen. Und das Geschäft beider Parteispitzen, bei dem die WASG ihre Ostverbände, der PDS ihre Westanhängsel faktisch aufgibt, wurde nicht einmal übertüncht. Weshalb auch, wie sollte man es sonst machen?

Rational betrachtet, haben beide Seiten völlig recht. Ein "Projekt", wie das der gemeinsamen Bundespartei entsteht nicht im basisdemokratischen Palaver, sondern muß durchgesetzt werden und anschließend seine integrierende Kraft entfalten. Wer dabei im Weg steht, muß gegebenenfalls aus selbigem geräumt werden. Eine links-sozialistische, in weiten Bereichen auch idealistische Partei wird aus der Vermischung von SPD-Abtrünnigen und PDS-Realpolitikern nicht entstehen. Wer dies will, wie die WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, aber bei weitem nicht nicht dort, muß gehen und sich anderweitig organisieren.

Es hätte wohl eine Alternative gegeben - sozusagen die Leninsche Methode. In die gemeinsame Partei gehen, auch um den Preis von zunächst massiven Kompromissen, dort als Fraktion am Aufbau mitzuwirken, um die Partei schließlich aus diesem Schwung heraus entweder zu übernehmen, oder sie - bei ihrer dann möglichst weitgehenden Schwächung - zu verlassen. Doch dazu benötigte es eine andere, auch kadermäßig organisierte Opposition. Die renitenten Kräfte in der WASG haben sie nicht zur Verfügung, sind auf einen solchen Weg wohl auch nicht ausgerichtet.

Nun bleibt der Parteiopposition um Grunde, die entstandene Aufmerksamkeit als richtigen Zeitpunkt für die Selbständigkeit zu nutzen. Mitnehmen, was möglich ist, abgestimmt handeln, und, wenn man so will, als UWASG auf der politischen Bühne auftauchen. Jede Hoffnung auf eine Änderung der Verhältnisse innerhalb der Partei - nach dem Motto: viele Mitglieder finden auch ... - schadet nur. Diese Mitglieder können ja mitkommen.

Notwendig wäre dies. So verlockend die Aussicht Gesamtdeutsche linke Partei wirkt, so wenig ist sie realisierbar mit einer auf Realpolitik und Gestaltungen unter den Bedingungen einer bürgerlichen Koalition ausgerichteten PDS. Ohne Zweifel ist der Berliner Landesverband da noch weiter rechts, als die Gesamtpartei. Vermutlich ist er ihr jedoch nur etwas voraus. Damit ist links ein Platz frei. Es gilt, ihn zu besetzen.

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