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Berliner Umschau nach den Landtagswahlen zur Fusion von WASG und Linkspartei
Geschrieben am Mittwoch, 29. März 2006 von Administrator
Mühen der Ebene?
Man braucht sich nichts vorzumachen: Für die WASG waren die Wahlergebnisse doch eine Enttäuschung, auch wenn Einheitsstratege Gysi in einer Presseerklärung verlauten ließ, die Wahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien „beachtlich" und Geschäftsführer Bartsch dies in der „Berliner Runde" ( www.berlinerumschau.de ) ähnlich bewertete. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" den Fusionsprozeß von Linkspartei.PDS und WASG nach den Landtagswahlen vom Sonntag. Fakt ist, die erste Euphorie nach den Einheitsbekundungen und dem zeitweise starken Aufschwung der gemeinsamen Liste vor den Bundestagswahlen ist mittlerweile verflogen. Man mag das als „Mühen der Ebene" bezeichnen, doch so nonchalant sollte man darüber nicht hinweggehen.
Trotz allen Sozialabbaus und trotz einer weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der etablierten Politik ist der Aufschwung der neuen Linkspartei kein Selbstläufer. Man kann auch verlieren und das ganze Projekt, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil etwas voreilig frohlockte, in den Sand setzen. Es wird höchste Zeit, daß sich WASG und Linkspartei als einheitliches Projekt gegen den Neoliberalismus begreifen und in diesem Sinne aktiv werden. Zuletzt hatte man nicht immer den Eindruck.
Während die Linkspartei/PDS immer noch von ihrer Verankerung, die sie dem SED-Erbe verdankt, zehrt und sich „dank" der sozialfeindlichen Politik der Etablierten immer wieder regeneriert, ist die WASG ein reines Westprodukt. Entstanden aus dem Frust über die Aufgabe des Sozialstaats durch die Schröder/Müntefering-Führung der SPD, hatte sie doch ein paar schwere Geburtsmale mitbekommen . Zunächst ist Frust über die SPD das Eine, eine Trennung von der Traditionspartei der einfachen Leute aber etwas ganz anderes. Außerdem war es Müntefering, der immer etwas Proletenhaftes ausstrahlt, durchaus gelungen, einerseits den Sozialabbau als notwendige Verteidigung dieses sozialen Netzes zu verkaufen und die Schuld dafür anonymen Kräften wie der Globalisierung zuzuschreiben, zum anderen hatte er durch seine „Heuschrecken"-Kampagne den Zorn auf verantwortungslose Finanzjongleure abgewälzt.
Es kommt aber hinzu, daß neue Parteien nur dann entstehen, wenn erstens die etablierten eine thematische und/oder soziale Lücke lassen und wenn zweitens geeignetes Personal vorhanden ist, das der neuen Partei ein akzeptables Gesicht gibt. Das mag Basisaktivisten verdrießen, aber keine noch so gute Arbeit vor Ort kommt ohne solche charismatischen Medienfiguren voran. Auch die Grünen wären seinerzeit im Bürgerinitiativmilieu stecken geblieben, hätten sie nicht bald mit Personen wie Petra Kelly oder Otto Schily, später Joschka Fischer solche Figuren gehabt. Sie hatten aber auch den Vorteil, genuine Erben des post-68er Milieus zu sein, das politisch hoch motiviert, wenn auch mit vielen Illusionen behaftet, geradezu auf einen parteipolitischen Ausdruck wartete.
Im Milieu der WASG, geprägt von Leuten in prekären Lebensumständen, oft Hartz IV-Empfängern, ist diese Bereitschaft, sich zu engagieren, nicht in dem Maße vorhanden. Arbeitslosigkeit senkt das Selbstvertrauen, verstärkt die Neigung zur Flucht und zur Vereinzelung. Gelegentlich äußert sich der Unmut in Wahlverweigerung - das ist zur Zeit unübersehbar - oder in Protestverhalten, manchmal in der Wahl faschistischer oder populistischer Gruppen, wie der NPD oder gänzlich anders gearteten Schill-Partei. Doch nur , wenn Personen mit der Bereitschaft und der Fähigkeit, diesem Unmut ein Gesicht zu geben, an die Spitze treten, besteht eine Chance auf Dauerhaftigkeit.
So war die WASG, deren Gründungspersonal aus bestenfalls örtlich bekannten Gewerkschaftern bestand , im Grunde im Frühjahr 2005 bereits gescheitert. Erst der in seiner Bedeutung nicht hoch genug zu veranschlagende Übertritt Oskar Lafontaines, dem daher auch der ganze Haß der etablierten Kräfte entgegenschlug, änderte diese Situation. Doch Lafontaine steht allein. Was er hinter sich sammeln konnte, von Uli Maurer über Luc Jochimsen bis zu Diether Dehm, hat keine vergleichbare Qualität. So ist der Weg der WASG zum Erfolgsprojekt in seiner Struktur vorgezeichnet. Erfolge wird es vorerst nur auf kommunaler Ebene geben - das zeichnet sich ab - dann bestehen Chancen in den Stadtstaaten, in denen es ein relativ stabiles linkes, halbproletarisches Milieu gibt - also in Berlin, Hamburg und Bremen - zum dritten kann man auf Bundesebene und natürlich im Saarland vom Charisma Lafontaines leben. Das sind Möglichkeiten, aber noch keine Erfolgsgarantien.
Was die Linke jetzt dringend braucht, ist das einheitliche Projekt, als das sie im Bundestagswahlkampf bereits angesehen wurde. Es muß aber auch ein klares Profil haben, das den Menschen klar macht, daß sie tatsächlich etwas zu wählen haben. Dieses Profil muß sich um wenige Themen herausbilden. Es kann nur heißen: Ein klares Nein zu jeder Form von Neoliberalismus oder um es konkret zu fassen, zu Sozialabbau und Privatisierungen, und zweitens: Keine Verwicklungen in weitere Kriege sowie Beendigung aller bereits eingegangenen Abenteuer. Das heißt aber auch: Regierungsbeteiligungen kann es absehbar nur aus zwei Gründen geben: Entweder wenn ein klare Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit sichtbar wird, was hieße, daß die SPD sich sehr wandeln müßte oder im Extremfall zur Abwehr einer autoritären Regierungsform. Das mag jetzt befremdlich erscheinen, aber die gesellschaftliche Entwicklung drängt durchaus in diese Richtung.
Kurzfristig heißt das, daß man den Irrweg der Koalitionen auf Ländebene in Berlin und Mecklenburg/Vorpommern, den auch andere Landesverbände der Linkspartei so gerne gehen würden, verlassen muß. Daran führt kein Weg vorbei.
Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" ( www.berlinerumschau.de ) ging aus der seit 1999 existierenden Nachrichtenseite rbi-aktuell.de hervor und gehört damit zu den ältesten deutschen Onlinemedien. Sie erscheint täglich mit Berichten aus Politik, Umwelt, Wirtschaft, Medien und Sport.
Weitere Informationen:
Martin Müller-Mertens
Gaudystr. 6
10437 Berlin
www.berlinerumschau.de
redaktion@berlinerumschau.de
Tel.: 030 / 47 71 591
Man braucht sich nichts vorzumachen: Für die WASG waren die Wahlergebnisse doch eine Enttäuschung, auch wenn Einheitsstratege Gysi in einer Presseerklärung verlauten ließ, die Wahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien „beachtlich" und Geschäftsführer Bartsch dies in der „Berliner Runde" ( www.berlinerumschau.de ) ähnlich bewertete. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" den Fusionsprozeß von Linkspartei.PDS und WASG nach den Landtagswahlen vom Sonntag. Fakt ist, die erste Euphorie nach den Einheitsbekundungen und dem zeitweise starken Aufschwung der gemeinsamen Liste vor den Bundestagswahlen ist mittlerweile verflogen. Man mag das als „Mühen der Ebene" bezeichnen, doch so nonchalant sollte man darüber nicht hinweggehen.
Trotz allen Sozialabbaus und trotz einer weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der etablierten Politik ist der Aufschwung der neuen Linkspartei kein Selbstläufer. Man kann auch verlieren und das ganze Projekt, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil etwas voreilig frohlockte, in den Sand setzen. Es wird höchste Zeit, daß sich WASG und Linkspartei als einheitliches Projekt gegen den Neoliberalismus begreifen und in diesem Sinne aktiv werden. Zuletzt hatte man nicht immer den Eindruck.
Während die Linkspartei/PDS immer noch von ihrer Verankerung, die sie dem SED-Erbe verdankt, zehrt und sich „dank" der sozialfeindlichen Politik der Etablierten immer wieder regeneriert, ist die WASG ein reines Westprodukt. Entstanden aus dem Frust über die Aufgabe des Sozialstaats durch die Schröder/Müntefering-Führung der SPD, hatte sie doch ein paar schwere Geburtsmale mitbekommen . Zunächst ist Frust über die SPD das Eine, eine Trennung von der Traditionspartei der einfachen Leute aber etwas ganz anderes. Außerdem war es Müntefering, der immer etwas Proletenhaftes ausstrahlt, durchaus gelungen, einerseits den Sozialabbau als notwendige Verteidigung dieses sozialen Netzes zu verkaufen und die Schuld dafür anonymen Kräften wie der Globalisierung zuzuschreiben, zum anderen hatte er durch seine „Heuschrecken"-Kampagne den Zorn auf verantwortungslose Finanzjongleure abgewälzt.
Es kommt aber hinzu, daß neue Parteien nur dann entstehen, wenn erstens die etablierten eine thematische und/oder soziale Lücke lassen und wenn zweitens geeignetes Personal vorhanden ist, das der neuen Partei ein akzeptables Gesicht gibt. Das mag Basisaktivisten verdrießen, aber keine noch so gute Arbeit vor Ort kommt ohne solche charismatischen Medienfiguren voran. Auch die Grünen wären seinerzeit im Bürgerinitiativmilieu stecken geblieben, hätten sie nicht bald mit Personen wie Petra Kelly oder Otto Schily, später Joschka Fischer solche Figuren gehabt. Sie hatten aber auch den Vorteil, genuine Erben des post-68er Milieus zu sein, das politisch hoch motiviert, wenn auch mit vielen Illusionen behaftet, geradezu auf einen parteipolitischen Ausdruck wartete.
Im Milieu der WASG, geprägt von Leuten in prekären Lebensumständen, oft Hartz IV-Empfängern, ist diese Bereitschaft, sich zu engagieren, nicht in dem Maße vorhanden. Arbeitslosigkeit senkt das Selbstvertrauen, verstärkt die Neigung zur Flucht und zur Vereinzelung. Gelegentlich äußert sich der Unmut in Wahlverweigerung - das ist zur Zeit unübersehbar - oder in Protestverhalten, manchmal in der Wahl faschistischer oder populistischer Gruppen, wie der NPD oder gänzlich anders gearteten Schill-Partei. Doch nur , wenn Personen mit der Bereitschaft und der Fähigkeit, diesem Unmut ein Gesicht zu geben, an die Spitze treten, besteht eine Chance auf Dauerhaftigkeit.
So war die WASG, deren Gründungspersonal aus bestenfalls örtlich bekannten Gewerkschaftern bestand , im Grunde im Frühjahr 2005 bereits gescheitert. Erst der in seiner Bedeutung nicht hoch genug zu veranschlagende Übertritt Oskar Lafontaines, dem daher auch der ganze Haß der etablierten Kräfte entgegenschlug, änderte diese Situation. Doch Lafontaine steht allein. Was er hinter sich sammeln konnte, von Uli Maurer über Luc Jochimsen bis zu Diether Dehm, hat keine vergleichbare Qualität. So ist der Weg der WASG zum Erfolgsprojekt in seiner Struktur vorgezeichnet. Erfolge wird es vorerst nur auf kommunaler Ebene geben - das zeichnet sich ab - dann bestehen Chancen in den Stadtstaaten, in denen es ein relativ stabiles linkes, halbproletarisches Milieu gibt - also in Berlin, Hamburg und Bremen - zum dritten kann man auf Bundesebene und natürlich im Saarland vom Charisma Lafontaines leben. Das sind Möglichkeiten, aber noch keine Erfolgsgarantien.
Was die Linke jetzt dringend braucht, ist das einheitliche Projekt, als das sie im Bundestagswahlkampf bereits angesehen wurde. Es muß aber auch ein klares Profil haben, das den Menschen klar macht, daß sie tatsächlich etwas zu wählen haben. Dieses Profil muß sich um wenige Themen herausbilden. Es kann nur heißen: Ein klares Nein zu jeder Form von Neoliberalismus oder um es konkret zu fassen, zu Sozialabbau und Privatisierungen, und zweitens: Keine Verwicklungen in weitere Kriege sowie Beendigung aller bereits eingegangenen Abenteuer. Das heißt aber auch: Regierungsbeteiligungen kann es absehbar nur aus zwei Gründen geben: Entweder wenn ein klare Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit sichtbar wird, was hieße, daß die SPD sich sehr wandeln müßte oder im Extremfall zur Abwehr einer autoritären Regierungsform. Das mag jetzt befremdlich erscheinen, aber die gesellschaftliche Entwicklung drängt durchaus in diese Richtung.
Kurzfristig heißt das, daß man den Irrweg der Koalitionen auf Ländebene in Berlin und Mecklenburg/Vorpommern, den auch andere Landesverbände der Linkspartei so gerne gehen würden, verlassen muß. Daran führt kein Weg vorbei.
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